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Gronmayer & Gronmayer, Steuerberater, Kaufbeuren
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Höhe der Zinsen auf Steuernachforderungen möglicherweise verfassungswidrig

 

Auf Steuernachforderungen werden ab einem bestimmten Zahlungszeitpunkt 6 % Zinsen fällig. Dieser Zinssatz ist seit 1961 unverändert. Im Hinblick auf das aktuelle niedrige Zinsniveau hat der BFH nun erstmals in einem Beschluss eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieses Zinssatzes in den Raum gestellt. Gegen Bescheide mit relevanten Zinsforderungen sollten demnach Rechtsmittel eingelegt werden.

 

 

Fehlende Programmierprotolle des Kassensystems

 

Seit 1.1.2018 wird die Ordnungsmäßigkeit der Kassenprüfung verstärkt geprüft. Hierzu gehört auch die Prüfung der Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung. Fehlen diese Unterlagen, kann das Finanzamt Zuschätzungen vornehmen, die zu erheblichen Steuernachzahlungen führen können. Vorgelegt werden müssen nicht nur die Programmierdaten, sondern die Dokumentation der Programmierung.

 

BFH vom 23.2.2018

 

 

Steuerprüfer verlangen vermehrt Verfahrensdokumentationen

 

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist für jedes Datenverarbeitungssystem eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation notwendig, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Verfahrens vollständig und nachvollziehbar ersichtlich sin. Betriebsprüfer verlangen vermehrt diese Verfahrensdokumentation. Sie besteht im Allgemeinen aus einer Beschreibung, einer technischen Systemdokumentation, einer Anwenderdokumentation und einer Betriebsdokumentation. Hieraus muss ersichtlich sein, wie die elektronischen Belege empfangen, erfasst, verarbeitet, ausgegeben und aufbewhart werden. Ist die Verfahrensdokumentation fehlerhaft, kann es zu Zuschätzungen kommen.

 

 

GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig

 

Geschäftsführer einer GmbH sind in der Regel als Beschäftigte der Firma anzusehen, die der Sozialversicherung unterliegen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Gesellschafter über mehr als 50 % des Stammkapitals verfügt. Bei einem Gesellschafter, der bis zu 50 % der Anteile hält, kann von einer Sozialversicherungsfreiheit nur ausgegangen werden, wenn er durch eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt, die es ihm erlaubt, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

 

 

TERMINSACHE: Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

 

Wird ein Gegenstand (PKW, Gebäude, Photovoltaikanlagen, etc.) betrieblich und privat genutzt, ist eine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen notwendig, die zeitnah zu dokumentieren ist. Andernfalls wird der Gegenstand automatisch dem Privatvermögen zugeordnet. Dies hat Auswirkungen auf Vorsteuerabzug. Diese zeitnahe Dokumentation kann in der Umsatzsteuererklärung erfolgen - allerdings nur, wenn die Erklärung bis spätestens 31. Mai des Folgejahres abgegeben wird. Erfolgt die Einreichung der Steuererklärung später, kann die Vorsteuer nicht mehr abgezogen werden. In diesem Fall muss vor dem 31. Mai das Finanzamt anderweitig über die Entscheidung informiert werden.

 

 

Fälligkeitstermine:

 

Umsatz-, Lohnsteuer: 11.5.2018

Gewerbe-, Grundsteuer: 15.5.2018

Sozialversicherungsbeiträge: 28.5.2018

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